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§ 378 ZPO - Einzelnorm - Gesetze im Interne

  1. Sie können die QR Codes nützen um später wieder auf die neuste Version eines Gesetzestexts zu gelangen. § 378 ZPO (weggefallen) ZPO - Zivilprozessordnun
  2. - keine Entscheidungen zu § 378 ZPO bei openJur vorhanden - Verweise. Norm Rechtsprechung 0 Fachbeiträg
  3. § 379 zpo Auslagenvorschuss Das Gericht kann die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen zahlt, die der Staatskasse durch die Vernehmung des Zeugen erwachsen
  4. Art. 378 ZPO Kostenvorschuss. 1 Das Schiedsgericht kann einen Vorschuss für die mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen und die Durchführung des Verfahrens von.
  5. Münchener Kommentar zur ZPO. Band 2. Zivilprozessordnung. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten Titel 5

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  1. § 377 ZPO Zeugenladung § 378 ZPO BGH, BESCHLUSS vom 4.2.1987, Az. IX ZB 61/86 Diese schriftliche Bekundung eines Zeugen gemäß § 377 Abs.4 ZPO ist.
  2. § 378 Aussageerleichternde Unterlagen (1) Soweit es die Aussage über seine Wahrnehmungen erleichtert, hat der Zeuge Aufzeichnungen und andere Unterlagen einzusehen.
  3. .
  4. § 377 ZPO - Zeugenladung (1) 1 Die Ladung der Zeugen ist von der Geschäftsstelle unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluss auszufertigen und von Amts wegen mitzuteilen. 2 Sie wird, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, formlos übermittelt
  5. § 378 begründet keine allgemeine durchsetzbare Pflicht des Zeugen, vorhandene Unterlagen vorzulegen (Zö/Greger § 378 Rn 2). Vielmehr muss der Zeuge - unter der.

Zivilprozessordnung Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf die Beweisaufnahme die §§ 358 bis 363, 365 bis 378, 380 bis 386, 387 Abs. 1 und 2, §§ 388 bis 390, 392 bis 406 Absatz 1. Art. 378 ZPO, Art. 393 ZPO, Art. 242 ZPO | Verzichtet eine Partei auf das Schiedsverfahren, weil die Gegenpartei den von ihr verlangten Kostenvorschuss nicht leistet.

(1) 1 Soweit es die Aussage über seine Wahrnehmungen erleichtert, hat der Zeuge Aufzeichnungen und andere Unterlagen einzusehen und zu dem Termin mitzubringen. Aktueller und historischer Volltext von § 377 ZPO. Zeugenladun Wenn dies Ihr erster Besuch hier ist, lesen Sie bitte zuerst die Hilfe - Häufig gestellte Fragen durch. Die Mitgliedschaft im Forum ist gemäß den Forenregeln auf. (1) Soweit es die Aussage über seine Wahrnehmungen erleichtert hat der Zeuge Aufzeichnungen und andere Unterlagen einzusehen und zu dem Termin mitzubr § 377 ZPO Zeugenladung § 378 ZPO Aussageerleichternde Unterlagen § 379 ZPO Auslagenvorschuss § 380 ZPO Folgen des Ausbleibens des Zeugen § 381 ZPO Genügende.

Drucksache 378/03 (Beschluss) - 2 - 2. Zu Artikel 1 Nr. 5 (§ 159 Abs. 1 Satz 2 ZPO) In Artikel 1 Nr. 5 § 159 Abs. 1 ist Satz 2 wie folgt zu fassen Lesen Sie mehr über Art 378 Verfahren in Albanien. Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Bergmann, Ferid, Henric Art. 378 Kostenvorschuss. 1 Das Schiedsgericht kann einen Vorschuss für die mutmasslichen Verfahrenskosten verlangen und die Durchführung des Verfahrens von dessen.

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im Falle einer auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsklage eine einstweilige Räumung der Wohnung vor dem Abschluss des Räumungsrechtsstreits gem. § 940a Abs. 3 ZPO zu beantragen, muss er den Räumungsanspruch und den Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemeinsam geltend machen (zur Sicherungsanordnung gem. § 283a ZPO sowie zur einstweiligen Räumung gem. § 940a Abs.3 ZPO vgl. Zf. 8) ZPO § 378 Absatz 2 Kommt der Zeuge auf eine bestimmte Anordnung des Gerichts der Verpflichtung nach Absatz 1 nicht nach, so kann das Gericht die in § 390 bezeichneten Maßnahmen treffen; hierauf ist der Zeuge vorher hinzuweisen ZPO § 850c Abs. 4 - JurBüro 2019 Ausgabe 1 - 45 >> rin begründete ihren Antrag damit, dass die Schuldnerin die Steuerklasse IV gewählt habe und diese vornehmlich Ehepaaren mit etwa gleich hohen Einkommen vorbehalten sei Gründe. Der Antrag nach § 78 b Abs. 1 ZPO ist nicht begründet, da die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint. Nach § 26 Nr. 8 EGZPO ist die. 2 1. Einordnung des 3. Titels CH ZPO (1) • Art. 353 - 397 CH ZPO regeln die Binnenschieds-gerichtsbarkeit • Sie ersetzen das Konkordat vom 27

§_411a zpo (f) Verwertung von gerichtlichen Sachverständigengutachten (1) Die schriftliche Begutachtung kann durch die Verwertung eines gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens aus einem anderen Verfahren ersetzt werden Beendigung des Schiedsverfahrens mit einem Abschreibungsbeschluss Art. 378 ZPO, Art. 393 ZPO, Art. 242 ZPO § 377 ZPO, Zeugenladung § 378 ZPO, Aussageerleichternde Unterlagen § 379 ZPO, Auslagenvorschuss § 380 ZPO, Folgen des Ausbleibens des Zeugen § 381 ZPO, Genügende Entschuldigung des Ausbleibens § 382 ZPO, Vernehmung an bestimmten Orten § 383 ZPO, Z.

Stellt der Prozessbevollmächtigte des Beklagten einen Antrag nach § 269 Abs. 4 ZPO, ist zusätzlich eine nach dem Kostenwert bemessene Verfahrensgebühr gemäß VV Nr. 3100 in den Grenzen des § 15 Abs. 3 RVG zu erstatten. (Aufgabe der früheren Rspr § 378 ZPO Aussageerleichternde Unterlagen § 379 ZPO Auslagenvorschuss § 380 ZPO Folgen des Ausbleibens des Zeugen § 381 ZPO Genügende Entschuldigung des Ausbleibens § 382 ZPO Vernehmung an bestimmten Orten § 383 ZPO Zeugnisverweigerung aus persönl. sungsantrag zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Schadensschätzung nach § 287 ZPO..... 23. A. Beweisstation im Relationsgutachten I. Grundsätzliches Streitentscheidend sind nur die in der Zusammenfassung der vorhergehenden Beklagtenstati-. Vorlesung ZPO I die Rechtsfolge des § 378 BGB als neuen Umstand herbeiführen. Hierauf gestützt wird eine Vollstreckungsgegenklage dann Erfolg haben (vgl. BGH, Urt..

ZPO § 767 II; BGB §§ 407 I, 372 S. 2, 378. Allein die nachträgliche Kenntnis des Schuldners davon, dass der Gläubiger den titulierten Anspruch vor dem Schluss der mündli Allein die nachträgliche Kenntnis des Schuldners davon, dass der Gläubiger den titulierten Anspruch vor dem Schluss der mündl Zöller/Vollkommer ZPO vor § 322 Rn. 72 ff. Ziel dieser Klage ist, zumindest die Zwangsvollstreckung aus einem sittenwidrig erlangten Titel oder die sittenwidrige Ausnutzung eines Titels zu verhindern Gesetze im Volltext mit ausführlichen Übersichten und Anmerkungen: Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsanwalt Maier, 73728 Esslingen, freut sich auf Ihren Besuch § 282 I ZPO müssen die Tatsachen rechtzeitig vorgebracht werden. Hat der Richter den Parteien eine Frist für den Vortrag von Tatsachen gesetzt, müssen die Parteien diese Fristen beachten. Verspätet vorgetragene Tatsachen können zurückgewiesen werden Der positive Zuspruch, den das kommentierte Prozessformularbuch zur ZPO seit seinem ersten Erscheinen im Jahre 2009 erfahren hat, bestätigte die Hoffnung der Autoren, mit dem Werk die Lücke zwischen der klassischen Kommentarliteratur und Formularbüchern zu schließen

Gericht OGH Entscheidungsdatum 22.09.1948 Geschäftszahl 1Ob321/48 Norm EO §370; EO §378; EO §381; ZPO §456; ZPO §458; ZPO §518; ZPO §526; ZPO §528 Er wird dann zum Streithelfer des Beklagten (ZPO). Wenn dies erfolgt, kann der beklagte Schuldner die Sache bei der dafür zuständigen Stelle hinterlegen und erklären, dass er auf eine Rücknahme verzichtet ( § 376 , § 378 BGB ) Eine von dieser gesetzlichen Regel abweichende, den Beklagten mit den Kosten belastende Billigkeitsentscheidung gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist weder nach dem Klage- noch nach dem Beschwerdevorbringen der Klägerin veranlasst † Keine Vollstreckungsgegenklage bei Hinterlegungsmöglichkeit nach früherer Abtretung ZPO § 767 II; BGB §§ 407 I, 372 S. 2, 378 Allein die nachträgliche. 3 ZPO I - Einleitung - Prof. Dr. Hubert Schmidt 5 Einleitung 2 Rechtsquellen Vorschriften, die für das Zivilverfahren heranzuziehen sind, finden sich insbes. i

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LG Stuttgart, Urteil vom 06.12.1990 - 16 S 378/90), Auch eine Räumungsfrist gem. § 721 ZPO kann gewährt werden, um zu verhindern, dass der Umzug in der letzten Phase der Schwangerschaft oder in der Zeit kurz nach der Geburt erfolgen muss, sofern keine vorrangigen Vermieterinteressen entgegenstehen (vgl § 528 ZPO § 378 HGB § 528 ZPO § 378 HGB § 323 BGB § 378 HGB § 242 BGB § 377 HGB § 138 ZPO § 323 BGB § 378 HGB § 528 ZPO § 326 BGB § 528 ZPO Gesetzesapp JLaw (kostenlos) Webservices RVG-Rechner: Anwaltskosten berechnen Word-Add-In (kontextbezogene Rechtsinformationen) Verzugszinsen berechnen Kautionszinsen berechnen App JLaw: Gesetze (+5000) und Urteile(+100.000

I. Antrag auf Abgabe Nach Einlegung von Widerspruch wird die Sache in das streitige Verfahren abgegeben, wenn eine Partei dies nach § 696 I 1 ZPO beantragt Die unpfändbaren Beträge nach § 850c Abs. 1 und 2 ZPO verändern sich gemäß § 850c Abs. 2a ZPO jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres Die Vollstreckungsgegenklage, § 767 ZPO . Die Vollstreckungsgegenklage dient der Geltendmachung materiellrechtlicher Einwendungen gegen den titulierten Anspruch § 700 ZPO - Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid (1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnis- urteil gleich Aufsatz von Pauckstadt-Maihold in JA-ÜbBlStud 1994, 378 Lehrbuch § 2, Rdnr. 12 Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Klage ist die Parteifähigkeit der Beteiligten, d.h. gem. § 50 ZPO deren Rechtsfähigkeit

3 2. Gesetzliche Aufrechnungsverbote a) § 392 BGB (Konkretisierung des § 829 I 1 ZPO) Jedoch ist nur unter bestimmten Umständen eine Aufrechnung bei einer. Das Schiedsgericht kann anordnen, dass die Verfahrenskosten vorzuschiessen sind (Art. 378 ff. ZPO). Wird der Vorschuss von einer Partei nicht geleistet, kann die andere Partei den Vorschuss an ihrer Stelle entrichten. Sie kann jedoch auch vom Schiedsverfahren absehen und die staatlichen Gerichte anrufen

A. Anwendung des Rechts. 1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält Buch der Zivilprozessordnung (ZPO), soweit diese familienrechtliche Verfahren (wie Vaterschaftsfeststellung, Unterhalt oder Adoptionsangelegenheiten) regelten. Darüber hinaus hat es das Verfahren im Registerrecht umgestaltet eve hat geschrieben:Für die Gebührenberechnung gilt § 41 GKG, nicht § 8 ZPO (BGH, NZM 2006, 378). Hier gilt § 8 ZPO für die Zuständigkeit Hier gilt § 8 ZPO für die Zuständigkeit Danke, aber es ging mir hier nicht darum wonach sich die Gebühren berechnen, sondern welcher Streitwert, sofern ZPO und GKG abweichen im Urteil/Protokoll angegeben wird

Muster-Vollmacht nach § 141 Abs. III ZPO - Version vom 10.01.2011, gespeichert in der Akte Sonstiges 2010 zum Az.: 20002/10 Termins-Vollmacht nach § 141 Abs. Die Zeugnispflicht umfasst auch die Pflicht des Zeugen, sein Wissen anhand von Unterlagen zu überprüfen und sein Gedächtnis aufzufrischen, § 378 ZPO. Sie beinhaltet keine Pflicht zur Ermittlung von dem Zeugen unbekannten Tatsachen

D. Antrag, die Urteilszustellung hinauszuschieben (§317 Abs. 1 Satz3 ZPO)..... 64 E. Protokollberichtigung. * 2.378,72 EUR bei fünf und mehr 2 a ZPO auf Antrag auch Ansprüche auf laufende Geldleistungen nach dem SGB zusammenzurechnen, soweit diese der Pfändung unterworfen sind Keine Anwendung der Pfändungstabelle nach §850c ZPO Pfändung bis.

Das internationale Zivilprozessrecht in der ZPO: Kommentar (de Gruyter Kommentar) von Rolf A. Schütze beim ZVAB.com - ISBN 10: 389949511X - ISBN 13: 9783899495119. Eine gemäß § 319 ZPO ausgesprochene Berichtigung des KFB hat nur dann einen Einfluss auf den Lauf der Rechtsmittelfrist, wenn die Entscheidung vor ihrer Berichtigung nicht klar genug war, um die Grundlage für die Entschließung und das weitere Handeln der Parteien und für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu bilden Im übrigen hat der Bekl. in den Tatsacheninstanzen eine solche Deutung der Vorgänge bei der Besichtigung des Hauses nie in Erwägung gezogen (§ 561 I ZPO). Das BerGer. läßt offen, welche Wahrnehmungen bei einer Besichtigung des Dachspitzbodens im Zeitpunkt der Durchführung des Ortstermins hätten gemacht werden können §_378 zpo (f) Aussageerleichternde Unterlagen (1) (1) 1 Soweit es die Aussage über seine Wahrnehmung erleichtert, hat der Zeuge Aufzeichnungen und andere Unterlagen einzusehen und zu dem Termin mitzubringen, wenn ihm dies gestattet und zumutbar ist

Am 24.01.2018 hat der Beklagte die geltend gemachte Forderung in Höhe von insgesamt 2.378,45 € an den Klägervertreter bezahlt. Mit Schriftsatz vom 01.02.2018, eingegangen beim Amtsgericht am 03.02.2018, hat der Kläger die Klage zurückgenommen und beantragt, dem Beklagten die Kosten gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO aufzuerlegen 382 ZPO), (2) aussagen (§§ 378, 395 f. ZPO) (3) die Aussage beeiden (§§ 391 - 393) Die Zeugnispflicht ist durch Zwangsgeld und -haft erzwingbar (§§ 380, 390 ZPO). § 7 Tatsachenvortrag und Beweis . Problemkreise des Zeugenbeweises: Zeugnisverweige. Bei der Pfändung nach § 850d Abs. 3 ZPO entsteht im Zeitpunkt der Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ein Pfandrecht gleichen bevorzugten Rangs auch an künftig fällig werdendem Arbeitseinkommen Um Schutz zu erlangen, muss der Schuldner daher sein Girokonto in ein P-Konto umwandeln (§ 850k Abs. 5 ZPO). Ist dies der Fall, gelten andere Freigrenzen als nach der Lohnpfändungstabelle gemäß § 850c ZPO ( VE 15, 93 )

Nach § 850e ZPO sind Geld- und Naturalleistungen (die der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen erhält) zusammenzurechnen. Erhält ein Schuldner also freie Unterkunft und Verpflegung oder einen Dienstwagen zur privaten Nutzung ist damit ein Teil seines unpfändbaren Arbeitseinkommens schon in Naturalleistungen vorhanden Der Kläger darf zwar eine streitbefangene Forderung während des Prozesses abtreten (§ 265 Abs. 1, 2 S. 1 ZPO), er verliert dadurch aber seine Aktivlegitimation, so dass die Klage unbegründet wird

§ 378 ZPO Aussageerleichternde Unterlage

Urkundsprozess (Schilken S. 370 und 378) a) Amtsgerichtsprozess, §§ 495 ff. - Besonderheiten, z.B. 495a ZPO (Verfahren nach Ermessen), § 15a EGZP Dies gilt nicht nur für die bisherigen ZPO-Familiensachen, sondern auch für die bisherigen allgemeinen Zivilprozesssachen, die durch die Zuständigkeitserweite- rung im Rahmen des großen Familiengerichts nunmehr zu Sachen nach dem FamF

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ARBEITSRECHT AKTUELL // 14/378. Kla­ge wahrt Aus­schluss­frist ge­mäß § 167 ZPO . Au­ßer­ge­richt­li­che Aus­schluss­fris­ten wer­den durch recht­zei­ti­ge Kla­gein­rei­chung ge­wahrt, wenn die Kla­ge dem­nächst zu­ge­stellt. - Präklusionswirkung des § 767 Absatz 2 ZPO bei der Vollstreckungsabwehrklage, Dieter Maihold, JA 1995, 754 - Pfändungen ins Girokonto , Dirk Uhlmannsiek, JA 1993, 238ff Mit der Nutzung dieses Internetangebots erkennen Sie unsere Nutzungsbedingungen an Hi, der Anspruch des Gläubigers an den Drittschuldner ergibt sich aus §840 ZPO. Diese Auskunft ist einklagbar, aber so scharf würde ich noch nicht schiessen

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Die Gegenstandswerte sind nach §§ 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO geschätzt worden. Sie entsprechen den von der Kammer regelmäßig zugrunde gelegten Werten bei vergleichbarer Nutzung von Filmwerken. Sie entsprechen den von der Kammer regelmäßig zugrunde gelegten Werten bei vergleichbarer Nutzung von Filmwerken einstweiliger Verfügung (§§ 924 III, 936 ZPO) 147 Muster 170: Einstweilige Vollziehungseinstellung bei Arrest bzw. einstweili- ger Verfügung (§§ 924 III, 936 ZPO) 14 Wir begrüßen Sie auf der Homepage der Ausbildungszeitschrift Juristische Arbeitsblätter (JA). Die JA ist eine Ausbildungszeitschrift für (Jura-)Studenten und. Kein Anwaltszwang Fall § des 78 im Abs. 3 ZPO 51 Rechtspfleger 52 Urkundsbeamter 54 Ausschließung von und Gerichtspersonen Ablehnung 56 Ausschließung 56 Ablehnung eines Richters 58 Selbstablehnung eines Richters 62 Protokollbeispiele für eine Richter.

Die ZPO-Reform vom 27.6.2001 Pawlowski JuS 1990, 378 Die zivilrechtliche Prozeßstandschaft Kohler JuS 1993, 315 Die gewillkürte Parteiänderung Kitnner JuS 1985, 703 Streithilfe und Streitverkündung Rechtsprechung. BGH NJW 1990, 1117 ff : Voraus. Zunächst kann nach § 114 ZPO jede Partei Prozesskostenhilfe (PKH) beantragen, wenn diese weder aus ihrem Einkommen noch aus ihrem Vermögen ganz oder teilweise die Kosten für die Führung des. rgz 148, 81, 100; bgh wm 2001, 378, 380; bag njw 1985, 220.) Grundsätzlich muss es um ein aktuell bestehendes oder nicht bestehendes Rechtsverhältnis gehen. Aber auch schon erloschene Rechtsverhältnisse sind feststellungsfähig, wenn sie noch Grundlage aktueller Ansprüche sein können (vgl Kommt es zu einer Verbindung mehrerer Prozesse nach § 147 ZPO, ist allgemein anerkannt, dass die Gebührenstreitwerte der einzelnen Verfahren zusammenzurechnen sind6. Allerdings kann der Gebührenstreitwert nach Verbindung nicht höher sein, als im Falle ursprünglich gemeinsamer Geltendmachung der verbundenen Ansprüche Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? Die folgenden Anwälte werden Ihnen gerne weiterhelfen

Pfaendungsfreigrenzen. Die Tabelle nach § 850c der Zivilprozessordnung (ZPO)[1] zeigt auf, wie viel vom Nettoeinkommen des Schuldners gepfändet werden darf Zivilprozessordnung: ZPO günstig kaufen schnelle Lieferung 30 Tage kostenloser Rückversand Kauf auf Rechnung jetzt bei soldan.d Ähnlich äussert sich STEPHEN V. BERTI, der festhält, einer Anwendung von Art. 65 ZPO auf das Gesuch im summarischen Verfahren stehe nichts entgegen, wo einem Sachendentscheid materielle Rechtskraft zukomme (in: ZPO, Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 2 Dieser Erstattungsanspruch aus § 717 Abs. 3 ZPO kann im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO) Soweit ein Berufungsurteil aufgehoben oder abgeändert wird, ist der Kläger auf Antrag des Beklagten zur Erstattung des von diesem auf Grund des Urteils Gezahlten oder Geleisteten zu verurteilen, § 717 Abs. 3 ZPO Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 treffen; 5. Anordnungen nach den §§ 142, 144 treffen

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